AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der CGM-City Gastro Möbel GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der CGM-City Gastro Möbel GmbH (nachfolgend „CGM“) gegenüber ihren Kunden – unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.
1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, CGM hat deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Alle Angebote von CGM sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch CGM zustande. Mündliche Absprachen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch CGM.
2.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
3. Preise und Zahlung
3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie etwaiger Verpackungs-, Versand- und Montagekosten.
3.2 Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Ein Skonto wird nicht gewährt.
3.3 Bei Zahlungsverzug berechnet CGM Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
4.2 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf den Kunden über – unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt.
4.3 Teillieferungen sind zulässig.
5. Prüfpflicht und Mängelanzeige
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort bei Anlieferung und im Beisein des Transporteurs vollständig auf Schäden und Abweichungen zu prüfen.
5.2 Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen sofort bei Lieferung und während der Anwesenheit des Fahrers schriftlich dokumentiert und CGM noch am selben Tag gemeldet werden.
5.3 Spätere Reklamationen – auch bei versteckten Mängeln – sind ausgeschlossen.
6. Gewährleistung
6.1 Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
6.2 Bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, wobei CGM das Recht hat, den Mangel zunächst durch Nachbesserung zu beheben.
6.3 Sonderanfertigungen nach Maß sind grundsätzlich von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1 CGM haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
7.2 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
7.3 Eine Haftung für Schäden durch Montagefehler Dritter oder unsachgemäßen Gebrauch ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CGM.
8.2 Der Kunde darf die Ware bis zur vollständigen Zahlung weder weiterveräußern noch belasten oder verarbeiten.
9. Rücktritt und Stornierung
9.1 Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, sofern CGM dem nicht ausdrücklich zustimmt.
9.2 Im Fall einer genehmigten Stornierung wird eine Pauschale von mindestens 75 % des Nettoauftragswerts fällig.
9.3 Maßgefertigte Waren sind von Umtausch, Rücktritt und Gutschrift ausnahmslos ausgeschlossen.
10. Datenschutz
10.1 CGM verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung und im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen.
11. Gerichtsstand und Rechtswahl
11.1 Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand ist der Sitz der CGM-City Gastro Möbel GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.